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05.10.2026 – Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. hat einem vermutlich nicht genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 mehrheitlich beschlossen. Unsere Fraktion dagegen hat selbigem nicht zugestimmt. Nach den vorliegenden Planungsdaten beträgt das Defizit im ordentlichen Ergebnishaushalt rund 3,42 Millionen Euro. Nach der vorgesehenen Sonderverrechnung verbleiben rund 2,58 Millionen Euro. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, und die Stadt kann ihre ordentlichen Kredittilgungen nach den vorliegenden Planungen in den kommenden Jahren nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. Die Personalaufwendungen sollen bis 2029 auf rund 10,08 Millionen Euro steigen. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommunalaufsicht des Vogtlandkreises entsprechende Maßnahmen einfordert. Die finanziellen Spielräume der Stadt könnten dadurch weiter eingeschränkt werden. Für uns ist klar: Oelsnitz braucht einen konkreten Plan, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

FOB hat frühzeitig gewarnt 

Die heutige Finanzkrise kommt nicht überraschend. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Fläschendräger hat bereits im September vergangenen Jahr wiederholt auf die drohenden Probleme hingewiesen und für seine Kritik reichlich Gegenwind erhalten. Unter der Überschrift „In Zustand institutioneller Trägheit eingerichtet“ berichtete die Freie Presse (13.09.2025) über seine Kritik an der Finanzpolitik des Rathauses. 

Er bemängelte insbesondere, dass die Beauftragung einer externen Untersuchung der Stadtfinanzen trotz der bekannten Dringlichkeit nur schleppend vorankam. Er warnte davor, dass belastbare Ergebnisse möglicherweise zu spät vorliegen würden, um noch angemessen in die Haushaltsberatungen für 2026 einzufließen. Seine Sorge: Wertvolle Zeit könnte verloren gehen, notwendige Maßnahmen könnten aufgeschoben werden und die Stadt müsste schließlich unter zunehmendem Zeitdruck handeln.

Die heutige Entwicklung zeigt, dass seine Warnungen in wesentlichen Punkten berechtigt waren. Der Haushalt 2026 weist ein erhebliches Defizit auf, die Rücklagen sind verbraucht und die Stadt muss sich auf eine weitreichende Konsolidierung einstellen. Zugleich zeigen die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, dass es bei finanziellen Abläufen und der wirtschaftlichen Steuerung seit Jahren Verbesserungsbedarf gibt.

Fläschendräger hatte konkrete Risiken benannt und gefordert, rechtzeitig gegenzusteuern. Es geht dabei nicht darum, im Nachhinein Recht zu behalten. Entscheidend ist vielmehr, dass solche Hinweise ernst genommen werden, bevor sich finanzielle Probleme weiter verschärfen. Die damalige Kritik an den Verzögerungen bei der externen Finanzuntersuchung ist deshalb auch heute noch relevant.

Verwaltungskosten und unsichere Einnahmen: konkrete Warnungen

Bereits im vergangenen Jahr wies Fläschendräger auf die Verwaltungskostenumlage für Eichigt, Bösenbrunn und Triebel hin. Oelsnitz erledigt Verwaltungsaufgaben für diese Gemeinden, legte die dafür entstehenden Kosten aber über längere Zeit nicht vollständig um.

Der Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Zwickau bestätigt den Handlungsbedarf: Für 2023 standen Kosten von rund 624.400 Euro einer Umlage von lediglich 193.500 Euro gegenüber. Für 2024 bezifferten die Prüfer die Kosten auf rund 198.000 Euro, während keine Umlage erhoben wurde. Die Prüfer sehen darin eine finanzielle Benachteiligung Oelsnitz' und empfehlen, diese Praxis zu ändern.

Auch die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im neuen Gewerbegebiet hatte Fläschendräger kritisiert. Damals waren 1,44 Millionen Euro eingeplant, obwohl nach seiner Darstellung keine weiteren Interessenten feststanden.

Dass das Thema Verwaltungskostenumlage auch 2026 weiterhin aktuell ist, zeigt die Berichterstattung der Freien Presse vom Januar 2026. Demnach sollten die drei Landgemeinden auch in diesem Jahr keine Umlage zahlen.

Diese Beispiele machen deutlich, warum realistische Haushaltsansätze, eine verursachergerechte Kostenabrechnung und eine konsequente Kontrolle der Einnahmen unverzichtbar sind.

Rechnungsprüfer decken weitere Schwachstellen auf

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Zwickau hat die Haushaltsjahre 2013 bis 2022 untersucht. Sein 74-seitiger Bericht enthält zahlreiche Kritikpunkte, zu denen die Stadt in insgesamt 18 Punkten Stellung nehmen muss.

Die wichtigsten Feststellungen:

• Verspätete Haushalte und Jahresabschlüsse: Der Haushalt wird regelmäßig erst im dritten Quartal wirksam. Dadurch entstehen lange Phasen vorläufiger Haushaltsführung, in denen laut Prüfbericht teilweise unzulässige Ausgaben getätigt wurden. Auch Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte sind erheblich im Rückstand.

• Mangelnde Transparenz: Die Prüfer empfehlen öffentliche Beratungen der ersten und zweiten Haushaltslesung.

• Defizitäre Bürgerhäuser: Einrichtungen mit geringer Auslastung sollen kritisch bewertet werden. Auch eine gemeinsame Nutzung mit Nachbargemeinden kommt infrage.

• Probleme bei Bauprojekten: Beanstandet wurden unter anderem Doppelvergütungen, verspätete Aufträge und unzureichende Kontrollen. Verträge sollen geprüft und überzahlte Beträge gegebenenfalls zurückgefordert werden.

Die Feststellungen zeigen konkrete Ansatzpunkte, um finanzielle Nachteile zu vermeiden und Verwaltungsabläufe zu verbessern. Sie müssen ausgewertet und in wirksame Maßnahmen überführt werden.

Unser Antrag: Ein Haushaltskonsolidierungskonzept statt einer bloßen Analyse

Nach der Verabschiedung des Haushalts hat unsere Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung eines umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzepts eingereicht. Wir wollen eine unabhängige, fachlich qualifizierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Kommunalberatung beauftragen, einen konkreten und umsetzungsorientierten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Wir wollen keine weitere Untersuchung, die lediglich Probleme beschreibt. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen wie viel bewirken, wann sie umgesetzt werden können und wie sie die Stadtfinanzen bis 2029 nachhaltig verbessern.

Dabei müssen alle wesentlichen Bereiche berücksichtigt werden:

• Verwaltung, Personal und Organisation: Stellenplan, Personalaufwendungen, mögliche Doppelstrukturen, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit.

• Städtische Beteiligungen: Wirtschaftliche Entwicklung, Zuschussbedarfe und Synergien bei der Kommunalen Holding, den Stadtwerken, der Wohnungsbaugesellschaft und der Kultur GmbH beziehungsweise OKG.

• Einnahmen und Gebühren: Rechtlich zulässige Einnahmepotenziale, verursachergerechte Kostenumlagen und Vergleiche mit ähnlich strukturierten sächsischen Kommunen.

• Freiwillige Leistungen: Zuschussbedarfe, alternative Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren Leistungserbringung.

Es geht ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen. Vielmehr sollen sämtliche Handlungsoptionen ergebnisoffen geprüft und ihre Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge berücksichtigt werden.

Für jede wesentliche Maßnahme sollen die erwarteten Einsparungen oder Mehreinnahmen, Umsetzungskosten, zeitliche Wirkung sowie rechtliche und organisatorische Voraussetzungen dargestellt werden. Auch mögliche Folgen für Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehbar sein. Das Ergebnis soll eine priorisierte Konsolidierungsstrategie bis 2029 sein – mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen und langfristigen strukturellen Verbesserungen.

Transparenz und klare Verantwortung

Die Auswahl des Auftragnehmers muss transparent und unabhängig erfolgen. Außerdem sollen mögliche Fördermittel und Landeszuschüsse für die externe Beratung geprüft werden. Die Verwaltung soll dem Finanzausschuss spätestens zur nächsten regulären Sitzung ein konkretes Anforderungsprofil vorlegen. Während der Erarbeitung erwarten wir mindestens vierteljährliche Berichte. Nach Abschluss soll dem Stadtrat ein Maßnahmenkatalog mit einem konkreten Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden.

Jetzt handeln, statt weiter Zeit zu verlieren

Der Haushalt, die aufgebrauchten Rücklagen und die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, dass Oelsnitz an mehreren Stellen handeln muss. Nicht jedes Problem lässt sich allein durch Sparen lösen. Umso wichtiger ist es, alle verfügbaren Handlungsmöglichkeiten konsequent zu prüfen und vermeidbare finanzielle Nachteile zu beseitigen.

Unser Ziel ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das Oelsnitz bis 2029 finanziell stabilisiert und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichert. Dafür müssen Schwachstellen beseitigt, Einnahmepotenziale genutzt und Ausgaben wirtschaftlich gesteuert werden. Die finanzielle Zukunft unserer Stadt darf nicht länger vertagt werden.