Sachkundige Bürger abgelehnt - CDU, SPD/LINKE & OB sperren sich
30.10.2024 – In der Kommunalpolitik unserer Heimatstadt wird es auch weiterhin keine sachkundigen Bürger geben. Zur Stadtratsitzung am 16. Oktober lehnte eine knappe Stadtratsmehrheit von 9:8 Stimmen den Antrag unserer FOB-Fraktion ab, die Hauptsatzung der Stadt zu ändern, um sachkundige Bürger in die verschiedenen Fachausschüsse berufen zu können.
Unser Vorschlag sah dabei vor, dass jede Fraktion Vorschläge für die Berufung der Bürger als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht unterbreiten kann. Diese Möglichkeit nehmen u.a. die Städte Markneukirchen, Schöneck, Klingenthal und Adorf erfolgreich in Anspruch. Auch im Kreistag sind beratende Bürger eine Selbstverständlichkeit in den Fachausschüssen. Unsere Wählervereinigung bedauert die Ablehnung sehr, da aus unserer Sicht zum einen eine gute Möglichkeit im Hinblick auf eine ernsthafte Bürgerbeteiligung und zum anderen ein Mehrwert für die Ratsarbeit, leichtfertig vertan wurde.
Durch Abgänge erfahrener Stadträte, im Besonderen in Bau- und Planungsbereich, ist in den Fachausschüssen des Oelsnitzer Stadtrates wertvolles Wissen verloren gegangen. Aus diesem Grund wäre es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass sich Bürger mit spezieller Berufserfahrung - wie Architekten, Ingenieure, Handwerksmeister, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sich ebenso beratend einbringen können wie Einwohner mit Erfahrungen im Ehrenamt, in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich - um so Entscheidungen in den Ausschüssen unterstützen zu können. In diesem Bezug war unsere Fraktion den gesamten Zeitraum des Antrages über offen für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aller Fraktionen des Oelsnitzer Stadtrates. Ein konstruktives Feedback dazu kam leider von keiner Seite.
Zur Sitzung selbst wurde von unseren politischen Mitbewerbern alles unternommen um die Notwendigkeit von sachkundigen Bürgern in Frage zu stellen. Von angeblich zu hohen Mehrkosten, welche sich jährlich auf lediglich rund 2.000 Euro belaufen würden, als auch von schlechte Erfahrungen, die man angeblich vor 20 bis 25 Jahren gesammelt hatte, wurden allesamt Argumente aufgezählt, welche am Ende aufzeigten, dass es nicht um die Sache ging, sondern lediglich darum einen Sachantrag der FOB zu verhindern.
Wenn man bedenkt, dass viele Kommunen im Vogtland in den vergangenen Jahren überwiegend positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit sachkundigen Bürgern sammelten und sich Rodewisch erst jüngst wieder bewusst für dieses Model entschieden hat, spricht die ablehnende Haltung der Fraktionen von CDU, der LINKE/SPD sowie des Oberbürgermeisters für sich.
Nach der Ablehnung unseres Antrages vom Mai – auf Prüfung von Liveübertragung von Stadtratssitzungen im Internet – so wie es die Stadt Plauen jüngst erfolgreich praktiziert, ist die jüngste Ablehnung eine weitere versäumte Chance in Richtung einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt, welche sich unsere politischen Mitbewerber auf die Fahnen schreiben können.
