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AGENDA 2023 - Unsere Ziele für dieses Jahr

18.02.2023 – Zu Beginn eines neuen Jahres kommen traditionell die Stadträte sowie der Vereinsvorstand unserer Wählervereinigung zu einer Strategieklausur zusammen, um sich in diesem Rahmen über die kommunalpolitischen Ziele unserer FOB für das aktuelle Jahr zu beraten. Im Vorfeld zu dieser Klausur wurden, wie in den Jahren zuvor, auch die Oelsnitzer Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Kanäle zur Mitarbeit aufgerufen. Am Ende unserer diesjährigen Startegieklausur wurden insgesamt 12 wichtige Punkte erarbeitet, welche unsere Stadtratsfraktion neben der klassischen Ratsarbeit nun angehen wird. Diese Themen sind ...


+++ Bürgerbeteiligung & Transparenz +++

 
> Berufung sachkundiger Bürger in Fachausschüsse

Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik ist ein wichtiges Gut bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden. Aus unserer Sicht sollten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit bekommen, sich aktiv in die Entscheidungen des Stadtrates einbringen zu können. Unser Vorschlag dazu ist - nach dem Vorbild des Vogtlandkreises - sachkundige Bürgerinnen und Bürger die Mitarbeit in den Fachausschüssen des Oelsnitzer Stadtrates zu ermöglichen. Diese könnten mit beratender Stimme im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Bau- und Planungsausschuss durch ihren beruflichen Sachverstand die Arbeit der Stadträte unterstützen.
 
 
> Downloadmöglichkeit von Protokollen öffentlicher Stadtratssitzungen

Transparenz wir im zumeist von den politischen Kräften vor den jeweiligen Wahlen gefordert, danach jedoch oft aus den Augen verloren. Unsere FOB-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Protokolle zu öffentlichen Sitzungen des Stadtrates als Download auf der Homepage der Stadt Oelsnitz/Vogtl. zur Verfügung gestellt werden. So haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, je nach Zeit und Muße, den Verlauf einer Stadtratsitzung nachzulesen und zu recherchieren wie die jeweiligen Stadträte sich zu einem Thema positioniert haben. Dies ist nach unserer Überzeugung der Unterschied zwischen geforderter und gelebter Transparenz.
 

+++ Gesellschaft & Soziales +++


> Einführung eines Sachgebietes für Bildung, Sport und Vereinswesen

Wenn von Oelsnitz/Vogtl. die Rede ist, wird oftmals von einer Sportstadt gesprochen. Fakt ist, dass unsere Stadt die Heimat einer ganzen Reihe guter und erfolgreicher Sportvereine ist. Leider wird die Betreuung dieser Vereine in der Stadtverwaltung stiefmütterlich betrieben. Diesen Umstand haben wir aus Gesprächen mit mehreren Funktionären verschiedener Vereine erfahren. Aktuell ist aus der Ämterübersicht überhaupt nicht ersichtlich, welcher Sachbearbeiter überhaupt für den Sport verantwortlich ist. Dies ist auch bei den Vereinen außerhalb des Sports der Fall. Auch hier ist die Verantwortlichkeit nicht erkennbar. Da die Vereine im Allgemeinen der Kitt unserer Gesellschaft sind, muss diesen Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Aus diesem Grund fordern wir ein Sachgebiet Bildung, Sport und Vereinswesen, da in dieser Konstellation die meistern Synergieeffekte zu erzielen sind.


> Jugendförderung


Aus unserer Sicht wird es sich bei diesem Thema zu einfach gemacht, indem man sämtliche Verantwortung auf die Jugendarbeit der Volkssolidarität abschiebt. In der Vergangenheit stand die Jugendarbeit meist nur einmal im Jahr im Fokus der Ratsarbeit und dies auch nur, weil über die Höhe des Zuschusses ein Beschluss gefasst werden musste. Andere Städte des Vogtlandes - wie zum Beispiel Auerbach - machen vor, wie man mit verschiedenen Fördermittelprogrammen attraktive Projekte in diesem Bereich anschieben und erfolgreich umsetzen kann.


> Rechtzeitiges Treffen von Veranstaltern zu Veranstaltungsterminen


In Oelsnitz/Vogtl. ist nichts los! Diese Meinung hallt nur zu oft durch unsere Stadt. Tatsächlich ist diese Behauptung nicht wahr. Unsere Stadt hat eine Vielzahl an Vereinen, welche unterschiedliche Feste ausrichten. Hinsichtlich einer ordentlichen Koordinierung sowie eines Terminabgleichs ist es wichtig, dass sich die Verantwortlichen der unterschiedlichsten Veranstalter frühzeitig an einen Tisch setzen und ihre Veranstaltungstermine abgleichen. Dies muss aus unserer Sicht spätestens Anfang des 4. Quartals stattfinden und nicht Anfang des aktuellen Jahres oder wie zuletzt geschehen, überhaupt nicht mehr. Dazu werden wir einen Antrag einbringen. So sollten Terminüberschneidungen wie im vergangenen Jahr mit dem Sperkenfest und dem Zauberkugel Open-Air vermieden werden.


> Städtepartnerschaft mit Asch wiederbeleben

Städtepartnerschaften sind in einem Europa ohne Grenzen inzwischen eine liebgewonnene Selbstverständlichkeit. So hegt auch Oelsnitz/Vogtl. mit drei Städten eine Partnerschaft, auf welche an den jeweiligen Ortseingängen hingewiesen wird. Doch wie sieht die Realität aus? Einzig mit Rehau aus Oberfranken kann von einer gelebten Partnerschaft die Rede sein.

Die Partnerschaft mit dem böhmischen Asch ist dagegen komplett eingeschlafen. Dies ist besonders ärgerlich, da mit den Fördermitteln der Euregio Egrensis, welche grenzübergreifende Projekte fördert, nicht genutzt werden. Unter der Führung von Eva-Maria Möbius wurde dieser Aspekt noch ernsthaft genutzt und eine Partnerschaft gepflegt. Nach ihrem Ableben wurde es still.

Eine dritte Städtepartnerschaft besteht mit der sizilianischen Kleinstadt Fiumefreddo di Sicilia. Der Beschluss datiert aus dem Jahr 2004. Dabei hatte Oelsnitz/Vogtl. von EU-Fördergelder profitiert, als die Partnerschaft besiegelt wurde. Im Jahr 2006 hatte ein Auftritt der Orchester beider Städte in der Sperkenstadt begeistert, dann wurde es schnell ruhig um ein Miteinander der fast 2000 Kilometer auseinanderliegenden Städte. Aktuell sind die Beziehungen zum Ort am Ätna seit vielen Jahren abgebrochen. Hier sollte die Sinnhaftigkeit einer Fortsetzung hinterfragt werden.


+++ Sicherheit & Ordnung +++
 

> Kompaktbericht von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt zum Thema - Ordnung und Sicherheit im Jahr 2022.

Unsere FOB-Fraktion beantragt einen Einsatz- und Lagebericht der Oelsnitzer Feuerwehr, der Polizei sowie des Ordnungsamtes zum Jahr 2022. In selbigen sollen im Rahmen einer Stadtratsitzung nacheinander die verschiedenen Einsätze sowie die aktuelle Sicherheitslage der Stadt vorgestellt werden und gemeinsame Ansätze zur Problemlösung beraten werden.


> Wiederaufnahme von Stadtspaziergängen

Vor der Kommunalwahl im Jahr 2019 wurden in Oelsnitz regelmäßig sogenannte Stadtspaziergänge in den verschiedenen Stadtteilen vorgenommen. An selbigen nahmen Vertreter der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die in diesem Rahmen erkannten Mängel wurden festgehalten und nach Möglichkeit abgestellt. Der letzte Stadtspaziergang fand 12.10.2021 am Willy-Brand-Ring/Raschauer Grund statt.
Seit dieser Zeit haben sich in den im Vorfeld besichtigten Stadtteilen inzwischen wieder einige Probleme eingestellt, welche es abzustellen gilt. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion eine Wiederaufnahme dieser Besichtigungstouren beantragen.

 
+++ Verkehr & Infrastruktur +++
 

> Bericht zur aktuellen Lage des Oelsnitzer Stadtbauhofs

Im Jahr 2021 wurde der Stadtbauhof rekommunalisiert. Dazu gab es zur Stadtratsitzung am 19.05.2021 einen ersten Erfahrungsbericht. Da selbiger in nur wenigen Monaten zwei Jahre zurückliegt, wird es aus unserer Sicht Zeit, einen aktuellen Bericht zur Lage des Stadtbauhofes abzurufen, um etwaige Probleme, Vorschläge und Anregungen zu eruieren.


> E-Mobilität

Ganz gleich wie man dazu steht, können wir es uns nicht leisten, dieses Thema auszublenden. Die E-Mobilität wird uns in Zukunft einholen und darauf muss die Stadt vorbereitet sein. Dazu muss ein Konzept zu einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur erarbeitet werden, welche die Versorgungssicherheit der E-Automobile sicherstellt. Dies erhält mit dem jüngsten Beschluss des EU-Parlaments hinsichtlich des Verbortes des Verbrennermotors im Jahr 2035 eine ganz neue Bedeutung.


> Fehlende bzw. verblichene Fahrbahnmarkierungen

Es häufen sich die Hinweise aus der Bürgerschaft, dass immer mehr Fahrbahnmarkierungen im gesamten Stadtgebiet stark verblichen oder gänzlich nicht mehr vorhanden sind. Hier wurde unserer Fraktion angezeigt, dass in diesem Zusammenhang schon mehrere Hinweise bei der Oelsnitzer Stadtverwaltung eingereicht wurden, diese jedoch nicht ernst genommen wurden. Unsere Fraktion wird einen Antrag zu einer Ist-Standanalyse beantragen und nach deren Auswertung die nötige Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen beantragen.


> Konzeptvorstellung zum ehemaligen Halbmondgelände

Seit dem Jahr 2022 ist die alte Halbmondbrache abgerissen und damit Geschichte. Auf der nun frei gewordenen Fläche von 45.000 Quadratmetern soll ein weiteres Gewerbegebiet entstehen. Unsere Fraktion fordert einen Erfahrungsbericht zu den Rückbauarbeiten, einer Konzeptvorstellung zur zukünftigen Nutzung sowie die geplante Anbindung an den Straßenverkehr.


> Tempo 30 entlang der Schönecker Straße

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Anfragen von Anwohnern der Schönecker Straße, hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Anlass dafür sind Sorgen zur Sicherheit Gefährdung von Fußgängern, da in diesem Bereich weder ein Gehsteig noch eine Gehwegmarkierung entlang der Fahrbahn existiert. Unsere Fraktion möchte zunächst einen Verkehrs-Smiley aufstellen lassen. Hintergrund unseres Ansinnens ist nicht nur der Hinweis der Fahrzeugführer auf eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern eine Auswertung der gesammelten Daten hinsichtlich einer Verkehrszählung der Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche mit diesem Gerät möglich ist. Sollte die Auswertung ergeben, dass hier ein Problem vorherrscht, wird unsere Fraktion eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 beantragen.


Lesen Sie dazu einen Artikel der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/vogtland/oberes-vogtland/wo-es-ueberall-hakt-beim-strassenverkehr-in-oelsnitz-artikel12721776
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