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FOB beantragt Polizeibericht und Diskussion zur Sicherheitslage im Stadtrat

29.12.2021 – Kurz vor Jahresende reichte unsere FOB-Stadtratsfraktion bei der Oelsnitzer Stadtverwaltung noch einen weiteren Antrag auf Befassung in einer der nächsten Stadtratssitzungen ein. Genauer geht es hierbei um die Forderung zur Vorstellung eines Polizeiberichtes hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage der "Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl." und ihrer Ortsteile.
 
Einen ersten Vorstoß unternahm dazu FOB-Fraktionschef Björn Fläschendräger bereits zur Stadtratssitzung am 7. Juli, bei welcher er einen jährlichen Polizeibericht gegen Ende des Jahres im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung anregte. Hierbei stellte er fest, dass die Freiwillige Feuerwehr, die städtische Jugendarbeit, der Friedensrichter sowie der zuständige Revierförster ebenfalls eine Art Rechenschaftsbericht über ihre Arbeit abgeben, aber diese Selbstverständlichkeit im Bereich Ordnung und Sicherheit vernachlässigt wird. OB Horn sicherte zum damaligen Zeitpunkt zu, diesen Vorschlag aufzunehmen.
 
Da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitere Reaktion auf unseren Vorschlag erfolgte und in der Folgezeit eine ganze Reihe von Straftaten wie Brandstiftungen, Einbrüche, Sachbeschädigungen inklusive großflächiger Graffiti-Beschmierungen sowie ein Säureanschlag auf ein Oelsnitzer Gewerbe zu verzeichnen sind, entschloss sich unsere Stadtratsfraktion nun von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen und stellte folgenden Antrag:

1.) Die Stadtverwaltung der Großen Kreisstadt Oelsnitz/Vogtl. lädt zum nächstmöglichen Zeitpunkt Vertreter des Polizeireviers Plauen sowie dem Polizeistandort Oelsnitz/Vogtl. (möglichst einen Bürgerpolizisten) ein. Diese sollen dem Oelsnitzer Stadtrat in öffentlicher Sitzung einen Bericht zur Sicherheitslage im Jahr 2021 sowie zur aktuellen Situation vortragen.
 
2.) Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollen dabei etwaige schutzbedürftige Inhalte besprochen werden und bei Bedarf gemeinsam nach Ansätzen zu möglichen Problemlösungen beraten werden.
 
Ferner zielt unser Begehren darauf ab, dass Polizei, Stadtverwaltung und Stadtrat in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um über die aktuelle Sicherheitslage zu beraten und gemeinsame Lösungsansätze für bestimmte Probleme zu finden.
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