FOB stellt Antrag auf Soforthilfeprogramm
25.05.2020 - Die Stadtratfraktion unserer Wählervereinigung hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. So wurde entschieden, einen offiziellen Antrag für ein Soforthilfeprogramm der Stadt Oelsnitz/Vogtl. einzureichen, um den besonders von den Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen. Demnach soll auf Antrag jedem Unternehmer und Freiberufler im Haupterwerb ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro gewährt werden.
Dazu sollen nach Vorschlag unserer Fraktion die eingeplanten Eigenmittel (70.000 Euro) aus dem Sperkenfest, sowie des Landeserntedankfestes herangezogen werden, welche nach Absage der beiden Feste nun frei wurden.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte unsere Wählervereinigung bereits im April in Form eines „Offenen Briefes“ dem Oelsnitzer Oberbürgermeister unterbreitet, welcher diesen mit der Begründung abwies, „ein solches Maßnahmenpaket wäre der Corona-Pandemie nicht angemessen“. Seinerseits verwies er nur auf die bestehenden Förderprogramme von Land, Bund und EU.
Da sich die Stadtverwaltung unseren Vorschlag versperrte und ihrerseits keine weiteren Schritte, bis auf die Stundung der Gewerbesteuerzahlung unternahm, stellte in dieser Woche nun unsere Fraktion diesen Antrag, der möglichst zur nächsten Stadtratsitzung am 8. Juli behandelt werden soll.
Jedoch aufgepasst! Aus rechtlicher Sicht könnte dieser Antrag auch erst zur übernächsten Stadtratsitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies teilte der Hauptamtsleiter der Stadt Oelsnitz/Vogtl., Hannes Schulz, unserer Fraktion bereits schriftlich mit. Da selbige nach aktuellem Stand jedoch erst am 23. September stattfindet, würde dies eine unnötige Verzögerung dieser Entscheidungsfindung bedeuten. Dies wäre ganz sicher nicht im Sinne der betroffenen Gewerbetreibenden und ein Armutszeugnis der Verantwortungsträger.
Unsere Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass ein nicht zurückzahlbarer Betrag in Höhe von 500,00 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bedeutet. Viel wichtiger ist jedoch, dass damit ein Zeichen der Solidarität und Wertschätzung an unsere schwer gebeutelten Gewerbetreibenden gesendet wird, die viel zu lange mit ihren ernsten Sorgen allein gelassen wurden, wie uns in einigen vertraulichen Gesprächen bestätigt wurde.
