Antrag erfolgreich: Finanzhilfe für Kita beschlossen
26.06.2020 – Nach einem schier nicht enden wollenden Tauziehens um eine Finanzspritze für die einzige noch nicht grundsanierte Kita „Kinderlachen“ an der Oelsnitzer Forststraße, stand zur jüngsten Stadtratsitzung nun der Antrag unserer Fraktion zur Abstimmung. Dieser lautete, dass „die nicht benötigten Haushaltsmittel aus der aktuellen Kinder- und Jugendarbeit für weitere Sanierungsmaßnahmen sowie Neuanschaffungen für diese Kita verwendet werden sollen“. Dass dieser Antrag nun zur Beschlussfassung aufgerufen wurde, ging ein langer und steiniger Weg voraus. Begonnen hat dieser mit einer Beschwerde von Vertretern des Elternbeirates der besagten Betreuungseinrichtung zur Bürgerfragestunde am 5. Februar. In diesem Rahmen wiesen sie auf akute Brandschutz- und Hygienemängel hin und äußerten die Sorge, dass ihre Kita aus dem Blickwinkel gerät.
Diesen Hinweisen gingen die Stadträte unserer Wählervereinigung nach und führten nur sechs Tage später (11.02.) eine Fraktionsbesichtigung durch. Am Ende wurde festgestellt, dass die vorgetragenen Sorgen überaus berechtigt waren. Nach einer internen Beratung beantragte unsere Fraktion eine Begehung des Gesamtstadtrates, eine finanzielle Unterstützung, sowie die Einsichtnahme in die Protokolle der letzten Brandverhütungsschau sowie des Hygieneprotokolls.
Am 11. März erfolgte die Besichtigung der Einrichtung durch den Gesamtstadtrat. Bereits hier war eine zweigeteilte Meinung zu erkennen. Eine Hälfte sah dringenden Handlungsbedarf, die andere Hälfte sah die Situation als künstlich aufgebauscht. Diese sorglose Auffassung (CDU, Linke) wurde von dem uns später zugegangenen Befundblatt der Brandverhütungsschau des Landratsamtes gründlich revidiert, da offensichtliche Mängel wie das Fehlen von Brandschutztüren sowie einer Fluchtreppe nur die Spitze des Eisberges waren.
Der danach erfolgte „Lockdown“ der „Corona-Pandemie“ verhinderte die Beschlussfassung zu der von unserer Fraktion beantragten Finanzspritze. Zur Stadtratsitzung am 10. Juni sollte nun endlich über den Antrag befunden werden. Mit Verwunderung stellte unsere Fraktion fest, dass in den Beschlussvorlagen zum betreffenden Tagesordnungspunkt weder unser Antrag noch die von unserer Fraktion aufgestellte Mängelliste beigefügt wurde, auf welche sich jedoch die Finanzspritze bezog. Zu allem Überfluss nahm sich die Stadtverwaltung heraus, den Stadträten zu empfehlen, den Antrag unserer Fraktion abzulehnen. Diesen Sachverhalt ließ unsere Wählervereinigung von der Rechtsaufsichtsbehörde des Vogtlandkreises prüfen und erhielt die zu erwartende Antwort, dass das Vorgehen des Oberbürgermeisters und dessen Hauptamtsleiter in diesem Sachverhalt als unrechtmäßig einzustufen sei.
Zur besagten Stadtratsitzung am 10. Juni, stellte unsere Fraktion daraufhin einen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung in die nächste Sitzung, um damit der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu eröffnen, eine rechtssichere und empfehlungsneutrale Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Zur Stadtratsitzung am Mittwoch dieser Woche konnte nun endlich, nach mehreren Monaten, über unseren Antrag beraten werden. Diese Gelegenheit nutzte unser Fraktionsvorsitzender Björn Fläschendräger um die abgestellten Mängel seit der Besichtigung am 11. März vorzustellen und lobte dabei die erfolgte Zusammenarbeit mit dem Bauamt in diesem Zeitraum. Er sah die Chance, dass der Stadtrat mit einem positiven Beschluss die Sorge der Eltern – ihre Kita würde in Vergessenheit geraten – unbegründet sei und warb um ein gemeinsames Zeichen im Sinne der Betreuungseinrichtung.
Im Anschluss an dessen Einlassung erfolgte ein erbittertes Rededuell der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden aus AfD, CDU, FOB sowie der Linke. Dies gipfelte in einer Unterbrechung der Sitzung, in welcher die Fraktionsvorsitzenden sich kurz über einen Kompromiss einigen sollten. Unser Fraktionsvorsitzender machte jedoch in dieser Beratung deutlich, dass der Antrag nicht verhandelbar sei, da unsere Fraktion von der Notwendigkeit überzeugt ist. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag unserer Fraktion durch eine knappe Mehrheit mit 11:10 Stimmen beschlossen.
Für den Antrag stimmten die Stadträte unserer FOB-Fraktion, die Fraktion der AfD sowie Mike Eltermann von der CDU. Den Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel für die Kita lehnten die Stadträte der CDU, der Linke, der SPD sowie Oberbürgermeister Mario Horn ab.
Mit diesem positiven Ergebnis können nun weitere Maßnahmen wie der Kauf einer neuen und der Einrichtung angemessenen Küche realisiert werden. Im Vorfeld der Sitzung ließ die Verwaltung durchblicken, dass auch die Anschaffung eines Blockhauses, als dringend benötigtes Mehrzweckhäuschen (auch auf der Liste unserer Fraktion), für die Außenanlage der Kita noch in diesem Jahr vorgesehen ist. In Anbetracht der kommenden Senkung der Mehrwertsteuer, um drei Prozentpunkte, ist die Anschaffung einer neuen Kücheneinrichtung sowie des Blockhauses auch aus finanzieller Hinsicht ein weiteres Argument, diese Investition gerade in den kommenden sechs Monaten umzusetzen.
Im Februar hatten wir uns öffentlich in einem Beitrag dazu bekannt, dass wir uns diesem Thema annehmen werden und alles im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, eine Verbesserung der vorherrschenden Bedingungen bis zu einer möglichen Generalsanierung (2024/25) zu bewirken. Wir haben Wort gehalten!!! Die Sicherheit und dasWohl unserer Kinder ist für unsere Wählervereinigung nicht verhandelbar!!!
