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Stadtrat stimmt FOB-Antrag zu & verabschiedet Haushalt 2021

21.05.2021 – Zur Stadtratssitzung am 19. Mai stand u.a. der Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2021 zur Abstimmung, welcher nach der Aussage von Kämmerer Torsten Stengel letztmals als genehmigungsfähig einzuordnen sei. Mit Blick auf die kommenden Jahre schreibt die Stadt Oelsnitz/Vogtl. hohe Verluste.
 
Nach den verschiedenen Lesungen zum diesjährigen Haushalt entschieden sich unsere FOB-Stadträte, im Rahmen einer internen Beratung, einem „weiter so“ nicht mehr zuzustimmen. In der aktuellen Krisenzeit ist es zwar wichtig mit einem genehmigten Haushalt planungssicher arbeiten zu können, auf der anderen Seite aber auch eine drohende Zwangsverwaltung abzuwenden. Aber ist die Lage wirklich so dramatisch? Leider ja!

+++ Dickes Minus beim Ergebnishaushalt +++
 
Als Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt steht bis 2024 stets ein dickes Minus. Allein 2,3 Millionen Euro sind es für dieses Jahr. Von dieser Summe kann mehr als eine Million Euro für Abschreibungen gegen den Besitz der Stadt verbucht werden. Ausgeglichen werden kann der Ergebnishaushalt jedes Jahr aber nur, weil die Stadtverwaltung massiv ihre Rücklagen angreift. Allein dieses Jahr sind das fast 1,1 Millionen Euro.
 
+++ Liquide Mittel Ende des Jahres aufgebraucht +++
 
Ein Haushalt ist nur genehmigungsfähig, wenn die laufende Verwaltung die Summe für das Bedienen der Kredite erwirtschaftet. Das geht nur noch dieses Jahr - und auch nur, weil die Stadtverwaltung dafür ihre noch verbliebenen liquiden Mittel einsetzt.
 
Betrug das frei verfügbare Kapital am Jahresende 2020 noch knapp 4 Millionen Euro, so braucht die Stadtverwaltung diesen Betrag bis Ende 2021 bis auf 487.900 Euro auf. In den Folgejahren werden die liquiden Mittel stark ins Minus rutschen -  bis auf 2,5 Millionen Euro im Jahr 2024.
 
+++ Ungewisse Gewerbesteuereinnahmen +++
 
Nur schwer zu kalkulieren sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Aktuell plant die Kämmerei mit 4 Millionen Euro in diesem Jahr, was Torsten Stengel jüngst in einem Presseartikel als konservative Schätzung bezeichnete.
 
Aus Sicht unserer Fraktion ist dies zu optimistisch. Nach unserer Meinung sind Einnahmenkalkulationen aus der Gewerbesteuer, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage und der damit einhergehenden negativen Folgen auf die Wirtschaft, in Höhe von 3 bis maximal 3,5 Millionen Euro objektiv.
 
+++ Weniger Schlüsselzuweisungen und Investitionszuschüsse +++
 
Auch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes sinken dieses Jahr um knapp 300.000 Euro und im Jahr 2022 um weiter 475.000 Euro auf 2,2 Millionen Euro. Erst ab 2023 rechnet die Kämmerei wieder mit einem Anstieg.
 
Zusätzlich fährt das Land Sachsen die Investitionszuschüsse drastisch zurück: Von 369.000 Euro im Jahr 2020 auf 111.600 Euro im Jahr 2021 und 68.100 Euro im Jahr 2022. Danach bleibt diese Einnahme stagnierend auf niedrigem Niveau.
 
Bei der Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben zahlen, bleibt der Satz bei 34,64 Prozent. Dieses Jahr liegt sie mit 3,84 Millionen Euro gut 200.000 Euro niedriger als im vergangenen Jahr.
 
+++ Explosion der Personalkosten +++
 
Der größte Kostenfaktor dabei sind bekanntlich die Personalkosten. Sie lagen voriges Jahr bei 5,9 Millionen Euro und steigen und dieses Jahr um etwa eine Million Euro. Bis 2024 wird ein Anstieg auf 7,8 Millionen Euro vorhergesagt.
 
+++ Dramatischer Ausblick +++
 
Wenn man diese enorme Steigerung der Personalkosten zusammen mit den stark sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes sowie der vermutlich auch wieder steigenden Kreisumlage  zusammenrechnet, kann jeder ahnen auf welch katastrophale Haushaltslage sich unsere Stadt in naher Zukunft zubewegt.
 
Die aktuell prekäre Haushaltssituation für dieses Jahr, hat sich über die letzten Jahre bereits deutlich abgezeichnet. Aus Sicht unserer FOB-Fraktion ist es schon ein Stück weit erstaunlich, dass einige Stadtratsfraktionen sowie der Oelsnitzer Oberbürgermeister so tun, als wäre selbiger aus heiterem Himmel gefallen.
 
+++ Ist Corona an allem schuld? +++
 
Nein – bereits in den vergangenen Jahren wiesen die Haushalte ein zum Teil dickes Minus auf, welches wie auch in diesem Jahr, nur durch den Griff in die Schatulle der Rücklagen ausgeglichen werden konnte, selbst zu Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen.
 
Die Ausblicke für diesen Haushalt waren schon seit mehreren Jahren negativ. Dies war auch der Grund warum unsere Fraktion diese Haushalte in der Vergangenheit ablehnte. Man blickte nur auf kurze Sicht. Selbst als unsere FOB-Stadträte immer wieder vor der fatalen Haushaltslage der kommenden Jahre warnten, erzeugte dies nur Hohn und Spott auf Seiten der Fraktionen der CDU und vor allem der Linke.
 
Bereits im Jahr 2016 stellte der damalige Kämmerer Jens Günther einen Maßnahmenkatalog zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung vor. Dieser umfasste 8 Themenbereiche welche aus seiner Sicht beleuchtet werden sollten, so dass wir erst gar nicht in eine Situation kommen in welcher wir uns heute befinden.
 
Nach Prüfung des Dokumentes ist festzustellen, dass gerade einmal etwas mehr als die Hälfte davon in den vergangenen fünf Jahren angegangen wurde. Nun sind die Rücklagen am Ende des Jahres aufgebraucht und Kredite bekommt unsere Stadt auch nicht mehr.
 
Im Ergebnis der gesamten Ausführungen ist es aus unserer Sicht notwendig, dieser dramatischen Entwicklung entgegenzutreten und eine Fachgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen sowie den Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen aufzustellen, welche die Finanzsituation der Großen Kreisstadt Oelsnitz/ Vogtl. in regelmäßigen Abständen prüft und dabei Vorschläge erarbeitet, wie das sich abzeichnende hohe Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren verhindern lässt und damit frühzeitig die Weichen dafür stellt, eine durchaus mögliche Zwangsverwaltung zu vermeiden.
 
In seiner Einlassung stellte unser Fraktionsvorsitzender Björn Fläschendräger klar, dass nur bei einer Annahme dieses Antrages eine Perspektive für das kommende Jahr besteht und unsere Fraktion auch nur dann den aktuellen Haushalt zustimmen könne.
 
Zur abschließenden Beschlussfassung des Antrages votierte der Oelsnitzer Stadtrat mehrheitlich für unseren Antrag. Lediglich die Fraktion „die Linke/SPD“, sah die Einsetzung einer Fachgruppe als unnötig an.
 
Unsere Fraktion nahm zur anschließenden Haushaltbefassung auch den Oelsnitzer Oberbürgermeister Mario Horn in die Pflicht, sich nicht auf den Ergebnissen der neuen Fachgruppe auszuruhen, sondern diese mit eigenen Ideen und Vorschlägen anzuführen. Dessen Aussage „ihm sei der Sinn dieser Fachgruppe durchaus bewusst“, lässt nur hoffen, dass er sich auch der alarmierenden Lage unserer Stadt bewusst ist.
 
Nach der Annahme unseres Antrages stimmte unsere Fraktion, so wie im Vorfeld angekündigt, dem Haushalt für 2021 zu. Nun gilt es den Blick nach vorn zu richten und alles dafür zu tun, um eine Zwangsverwaltung zu verhindern.
 
Lesen Sie dazu auch folgenden Presseartikel:
 
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